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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

(Stand: Juli 2012)


I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Tagungszentrums (TZ).

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei §540, Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen sind, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Veröffentlichungen jeder Art, in denen auf den Veranstaltungsort hingewiesen wird, sind dem Tagungszentrum (TZ) rechtzeitig vorher zur Kenntnisnahme zu übersenden. Sie bedürfen der Genehmigung durch das Hotel.

5.  Darüber hinaus gelten jeweils die bei Vertragsabschluss vereinbarten zusätzlichen Bedingungen.


II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das TZ  zustande; diese sind die Vertragspartner.

2. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst, bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem TZ eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.

3. Das TZ haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Tagungszentrum die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des TZ beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von vertragstypischen Pflichten des TZ beruhen. Einer Pflichtverletzung des TZ steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des TZ auftreten, wird das TZ bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen um die Störung zu beheben oder einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunden verpflichtet, das TZ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

4. Alle Ansprüche gegen das TZ verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Ver-jährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des TZ beruhen.

5.  Der Kunde ist verpflichtet, unaufgefordert spätestens bei Vertrags-beginn darüber aufzuklären, ob die Veranstaltung auf Grund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des TZ in der Öffentlichkeit zu gefährden.

6. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das TZ übernimmt die Zustellung, Aufbe-wahrung und auf Wunsch gegen Entgelt die Nachsendung derselben.

7. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch keine Verwahrung zustande. Eine Überwachungs-pflicht seitens des TZ besteht nicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des TZ abgestellter oder rangierter Fahrzeuge oder für deren Inhalte haftet das TZ nicht.


III. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnungen

1. Das TZ ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom TZ zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer/Räume. Sollten diese in der Auftragsbestätigung  und/oder Hotelaufnahmevertrag zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das TZ verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder in anderen, vergleichbaren Objekten zu bemühen.

3. Das TZ ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten, bzw. geltenden Preise  des TZ zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des TZ an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich der Mehrwertsteuersatz zum Tage der Leistungserbringung, so ändern sich die jeweils vereinbarten Preise entsprechend, das TZ ist berechtigt, die Mehrwertsteuererhöhung nach zu belasten.

4. Das TZ kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der gebuchten Räume, der Leistungen des TZ oder der Aufenthaltsdauer der Gäste davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder die sonstigen Leistungen des TZ erhöht.

5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das TZ kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das TZ berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem TZ bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Kosten, die im Rahmen eines Inkassos anfallen, trägt der Kunde.

6. Das TZ ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarten Anzahlungen sind nicht rückerstattbar. Sollte das TZ jedoch im Falle eines Rücktritts in der Lage sein, Zimmer und Veranstaltungsräume zum gleichen Preis weiter zu verkaufen, werden die Anzahlungsbeträge rücküberwiesen. Sollten die Zimmer und Veranstaltungsräume nicht zum gleichen Preis weiter verkauft werden können, hat der Kunde die Differenz zu zahlen.

7. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfangs, ist das TZ berechtigt, auch nach Vertragsabschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Voraus-zahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen eine Forderung des TZ aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

9. Werden nach Vertragsunterzeichnung Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nach dem Dafürhalten des TZ zweifelhaft erscheinen lassen, so ist das TZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung die vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen.


IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung / Stornierung)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem TZ geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des TZ. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des TZ auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Sofern zwischen dem TZ und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des TZ auszulösen. Das Rück-trittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht auf Rücktritt schriftlich gegenüber dem TZ ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.

3. Tritt der Kunde nach Vertragsunterzeichnung, bzw. nach Ablauf des vertraglich vereinbarten kostenfreien Rücktrittstermins zurück, ist das TZ berechtigt, zzgl. Zur vereinbarten Raummiete und den Kosten für die Leistungen Dritter 35% des entgangenen Verzehrumsatzes in Rechnung zu stellen. Tritt der Kunde 21 Tage oder kurzfristiger vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das TZ berechtigt 70% des entgangenen Verzehrumsatzes in Rechnung zu stellen.

4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menü-/Büffetpreis zzgl. Der Getränke x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das reguläre Halbpensionsbüffet-/menü zugrunde gelegt. Getränke werden mit einem Drittel des Menüpreises berechnet.

5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das TZ berechtigt, bei einem Rücktritt nach Vertragsunterzeichnung, bzw. nach Ablauf des vertraglich vereinbarten kostenfreien Rück-trittstermins vor Veranstaltungsbeginn 60%, bei einem Rücktritt ab 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder kurzfristiger 80% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung stellen.

6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis Nr. 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der o.a. Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.


V. Rücktritt des Tagungszentrums (TZ)

1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das TZ in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertrag-lich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des TZ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nr. 5 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Ver-streichen einer vom TZ gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das TZ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das TZ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

-Höhere Gewalt oder andere nicht vom TZ zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;

-das TZ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des TZ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des TZ zuzurechnen ist;

-ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des TZ besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach den obigen Nummern 2 oder 3 ein Schadensersatzanspruch vom TZ gegen den Kunden bestehen, so kann das TZ den Anspruch pauschalisieren. Klausel IV Nummern 3 bis 6 gelten entsprechend.

5. Ein Rücktritt des TZ ist auch möglich, falls das TZ von Umständen Erkenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen des TZ nicht ausgleicht, oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des TZ gefährdet erscheinen. Das ist insbesondere der Fall wenn

-der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat

-ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.


VI.  Änderungen Teilnehmerzahl / Veranstaltungszeiten

1. Eine Änderung der gebuchten Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem TZ mitgeteilt werden. Sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des TZ. Darüber hinaus gehende Abweichungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um max. 5%, die mindestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt wird, wird vom TZ bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinaus gehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl  abzgl. 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern. Dabei sind die Ersparnisse des Kunden durch die eingeräumte Toleranz von 5% einzubeziehen.

3. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Sollte die Teilnehmerzahl um mehr als 5% überschritten werden, kann u.U. die gewünschte Speisenfolge nicht mehr serviert werden, es sei denn, das TZ hat der Änderung zugestimmt.

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl von mehr als 10% ist das TZ berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das TZ diesen Abweichungen zu, so kann das TZ die zusätzliche Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden. Verschieben sich die vereinbarten Schlusszeiten der Veranstaltungen und das TZ muss Gäste wegen der verspäteten Räumung in einem anderen Hotel unterbringen, trägt der Kunde sämtliche hierfür anfallenden Kosten. Weiter gehende Schadensersatzansprüche des TZ bleiben hierdurch unberührt.

6. Bei Veranstaltungen, die über 23.00 Uhr hinaus gehen, kann das TZ, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an, auf Grund Einzelnachweises berechnen. Ferner kann das TZ auf Grund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiter berechnen, wenn diese nach Betriebsschluss den Heimweg antreten müssen und dadurch zusätzliche Kosten entstehen.


VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem TZ. In diesem Fall wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Im Falle der Zuwiderhandlung ist das TZ berechtigt, pro Teilnehmer einen pauschalisierten Schadensersatzbetrag für den entstandenen Ausfall zu fordern, der dem TZ für die Erbringung der Leistung zugeflossen wäre. Das TZ übernimmt keinerlei Haftung für gesundheitliche Schäden, bedingt durch den Verzehr von mitgebrachten speisen oder Getränken.


VIII.  Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das TZ für den Kunden auf dessen Veranlassung technische Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, auf Rechnung und in Vollmacht des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungs-gemäße Rückgabe. Es stellt das TZ von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des TZ bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des TZ gehen zu Lasten des Kunden, soweit das TZ diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das TZ ggf. erfassen und berechnen.

3. Der Kunde ist mit Zustimmung des TZ berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- oder Dateneinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das TZ ggf. eine Anschlussgebühr verlangen.

4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete des TZ ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

5. Störungen an vom TZ zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das TZ diese Störungen nicht zu vertreten hat.

6. Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse, Auflagen und Genehmigungen hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften, die Einhaltung der Bestimmungen des Lärmschutzes, des Jugendschutze, u.a. sowie die Zahlung der GEMA-Gebühren.


IX. Haftung des Tagungszentrums TZ

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstal-tungsräumen, bzw. im TZ. Das TZ übernimmt für Verlust oder Beschädigung keinerlei Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des TZ. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertrags-typische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausge-schlossen. Abgesehen von den in Satz 4 genannten Fällen, bedarf ein Verwahrungsvertrag ausdrücklicher Vereinbarung.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das TZ berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das TZ berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem TZ abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, so darf das TZ die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veran-staltungsraum, kann das TZ für die Dauer der Nutzung eine angemessene Entschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4. Sonstige zurückgebliebene Gegenstände der Veranstaltungs-teilnehmer werden nur auf Verlangen, Risiko und Kosten des betreffenden Teilnehmers nachgesandt. Das TZ bewahrt die Sachen 3 Monate auf; danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Die Kosten der Verwahrung hat der Kunde zu tragen. Soweit kein erkennbarer wert besteht, behält sich das TZ, nach Ablauf der Frist, eine Vernichtung auf Kosten des Kunden vor.

5. Für eingebrachte Sachen haftet das TZ gegenüber dem Kunden nach den Bestimmungen des BGB (§702) bis max. €3.500,-. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn Zimmer, Tagungsräume und Behältnisse, in denen der Gast Gegenstände belässt, unverschlossen bleiben. Für Geld und Wertsachen wird, gemäß BGB nur bis zu dem Betrag von €800,- bei Unterbringung im hoteleigenen Safe gehaftet. Im Übrigen gelten insbesondere die Bestimmungen der §§701 ff. BGB.

6. Verpackungsmaterial, das in Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Kunden oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Kunden entsorgt werden. Sollte der Kunde Verpackungsmaterial im TZ zurücklassen, ist das Hotel zur Entsorgung zu Lasten des Kunden berechtigt.


X. Haftung des Kunden für Schäden

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das TZ kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.


XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Tagungszentrums.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechsel-streitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschafts-rechtliche Sitz des TZ. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz 2 ZPO er-füllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des TZ.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und es Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen für den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.